Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Forderung des Bad Harzburger Bürgermeister Ralf Abrahms.

Dennis Kronjäger erklärt dazu: "Ohne eine Veränderungssperre rückt eine Umgehungsstraße in weite Ferne und die Gefahr, dass die Belastungen für die Bewohner in Oker und Harlingerode weiter steigen, ist groß". Mathias Schlawitz Landratskandidat der Grünen betont: "Es wird mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht und Druck auf Mandatsträger ausgeübt unter anderem von einer Person, die möglicherweise für das Amt des Landrats kandidieren möchte." Er hält dies für undemokratisch und keinen geeigneten Weg, vernünftige Beschlüsse zu erreichen. "Es geht hier um die Menschen vor Ort und nicht um gekränkte Eitelkeiten. Das mag Motivation anderer sein", betont Schlawitz.

Laut Protokoll der letzten Kreistagssitzung sind die Kaufverträge unterschrieben und an keine Bedingungen zur Kostenbeteiligung bei der Altlastsanierung geknüpft.

Dem Investor war auch vorher bekannt, dass die Planungshoheit bei Bad Harzburg liegt. Schlawitz stellt klar: "Jetzt von einem Dilemma zu reden und so zu tun, als wenn die Politik daran schuld ist, ist unglaubwürdig". Ralf Abrahms hat schon vor der Kreistagssitzung deutlich gemacht, dass er Bedenken gegen die Pläne hat." In Goslar haben wir am Fliegerhorst erst kürzlich gesehen, wie Investoren Fakten schaffen und dann wie selbstverständlich davon ausgehen, dass es nachträglich legalisiert werden soll. Dennis Kronjäger erläutert: "Wichtig ist für uns Grünen, dass wir eine sozial - ökologische Lösung finden. Und wir haben auch im Kreistag gesagt, die Zustimmung zum Vertrag, ist kein Freibrief. Sondern, dass wir sehr genau hinschauen, was dort passiert. Wir sind für eine vernünftige Recyclingindustrie. Aber keine Müllanlage!" Schlawitz ergänzt: "Keinem ist geholfen, wenn der Vertrag mit Bettels platzt, aber es muss mit den Interessen von Bad Harzburg besser abgestimmt werden. Außerdem stellt sich die Frage, warum der Kreistag mit riesigem Zeitdruck den Verträgen zustimmen sollte, aber diese nach 5 Wochen nicht unterschrieben sind. Wird hier versucht von Versäumnissen abzulenken oder wollte man durch Druck einen Investor durchsetzen?"

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