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Nur wenigen Wochen nach dem Start der neuen rot-grünen Landesregierung hat der Niedersächsische Landtag mit seinem Beschluss über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 u.a. einen Landeszuschuss von 200 Mio. Euro zur Finanzierung der gestiegenen Kosten für die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen beschlossen. Davon sind den Niedersächsischen Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz 179 Mio. Euro überwiesen worden – davon rund 47 Mio. Euro für den Kita-Bereich ...
Mehr »Die gemeinsame Ratsgruppe Die Grünen/ Die Linke in Langelsheim will den Ausbau des öffentlichen Ladesäulennetzes vorantreiben. „Die Entwicklung verläuft gerade rasant, im September vergangenen Jahres waren fast 20 Prozent der Neuzulassungen Elektroautos und das wird sich weiter beschleunigen. Allein in Langelsheim sind schon über 130 E-Fahrzeuge auf der Straße, wie aus einer Anfrage an die Stadtverwaltung hervorgeht. Damit die Verfügbarkeit öffentlicher Ladesäulen nicht zum Hemmschuh dieser erfreulichen Entwicklung wird, sollte die Stadt Langelsheim den zügigen Ausbau koordinieren und vorantreiben“, fordert Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Andreas Kuckelkorn.
In Langelsheim soll die Beschaffung und die Vergabe von Aufträge umweltgerecht, sozial und wirtschaftlich sein. darum haben wir folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henze,
sehr geehrte Ratsfrauen und -herren, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung
die Beschaffung und Auftragsvergabe durch Bund, Länder und Kommunen hat in Deutschland ein Gesamtvolumen von jährlich rund 450 Milliarden Euro und macht damit etwa 13 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Der kommunale Anteil daran liegt bei knapp 60 %. Daher kommt den Kommunen auch bei der Auftragsvergabe und Beschaffung eine hohe Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung zu.
Der Rat der Stadt Langelsheim wolle daher nach Vorlage in den zuständigen Gremien beschließen:
Die Stadt Langelsheim wird ihrer Verantwortung auch als Auftraggeberin und Kundin für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen bestmöglich gerecht. Die Verwaltung wird daher beauftragt, für die Auftragsvergabe und Beschaffung der Stadt Langelsheim und aller kommunalen Eigenbetriebe verbindliche Nachhaltigkeitsstandards festzulegen. Diese Standards sollen u.a. beinhalten:
Mehr »Damit die Einwohner*innen gezielter ihre Fragen stellen können, haben wir eine 2. Fragestunde für die öffentlichen Sitzungen gefordert. Unser Antrag lautet:
Der Rat der Stadt Langelsheim möge beschließen eine weitere Einwohner*innenfragestunde am Ende der jeweiligen öffentlichen Rats-, Ortsrats- und Ausschusssitzungen in die standardisierten Tagesordnungen aufzunehmen. Des Weiteren möge er beschließen den Begriff der „Einwohnerfragestunde“ durch entweder den Begriff der „Einwohner*innenfragestunde“ oder „Einwohnendenfragestunde“ zu ersetzen.
Zur Begründung:
Mehr »Langelsheim war im 2017 von der "Jahrhundert Flut" betroffen, aber gerade im letzten Jahr konnte man im Ahrtal sehen, wie verheerend die Klimakrise schon jetzt ist. In weiteren Berichten z. B. bei Tagesschau. de heißt es:
„Das Ausmaß des Meereises in der Antarktis ist in diesem Jahr auf den bisher niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen Ende der 1970er-Jahre gefallen.“ Und weiter: „Auch der Klimawandeldienst des EU-Programms Copernicus hatte bereits berichtet, dass die täglich gemessene Ausdehnung des antarktischen Meereises in diesem Februar den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979 erreicht habe.“…“ Auch wenn es im Moment eines Ereignisses nicht möglich ist, dieses auf den Klimawandel zurückzuführen, ist eines der deutlichsten Anzeichen für die Erderwärmung die Häufung und Intensivierung von Hitzewellen. …Die Temperaturen in der Arktis sind durch den menschengemachten Klimawandel schon mehr als doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnittswert.“ Nur wenige Tage später titelt dieselbe Seite: „Wärmster Sommer seit Aufzeichnungsbeginn. Waldbrände im Süden Europas, Jahrhundertflut in Deutschland, Hitzewellen am Mittelmeer - 2021 war ein Jahr der Wetterextreme. Der Sommer war aktuellen Klimadaten zufolge der Wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen.
Mehr »Zur Etablierung eines Klimaschutzmanagements in der Stadt Langelsheim haben wir einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Durch die Schaffung einer Stelle als Klimaschutzbeauftragte*n sollen die Belange des Umwelt- und Naturschutz angemessen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Wir verweisen in dem Zusammenhang auf die novellierte Kommunalrichtlinie, in der es heißt:
Mehr »In Bebauungsplänen schafft die Stadt die Rahmenbedingungen für die Zukunft. Wenn die Klimaziele bis 2050 erreicht werden sollen, müssen jetzt die geeigneten Schritte eingeleitet werden.
Wir haben daher den folgenden Antrag gestellt:
Der Rat der Stadt Langelsheim verpflichtet sich, die Bebauungspläne für alle weiteren und zukünftigen Neubaugebiete im Stadtgebiet Langelsheim mit allen seinen Stadtteilen so zu gestalten, dass ein Maximum an Klimaschutz erreicht werden kann. Hierbei
Mehr »Der Rat hat die Richtlinien zum Kinderbonusprogramm beschlossen.
§ 1 Fördergegenstand lautet:
"Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel können auf Antrag der Erwerb eines Bauplatzes und der Neubau eines Wohnhauses im Gemeindegebiet der Stadt Langelsheim durch einen einmaligen Zuschuss gefördert werden. Dies gilt für Bauplätze der Stadt Langelsheim selbst."
Unseren Anregungen zu mehr Nachhaltigkeit und mehr sozialer Gerechtigkeit wurde nicht gefolgt. Unser Antrag lautet:
Wir sind der Auffassung, dass Klimaschutz beim Bau gefördert werden muss. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig ein Umdenken ist. Dazu haben wir folgende Richtlinie erstellt:
Motivation und Zielsetzung: Der Rat der Stadt Langelsheim bekennt sich zu dem avisierten Klimaschutzziel bis 2030 ein CO2- neutrales Deutschland zu schaffen. Hierfür erachtet er es als wichtig auf kommunaler und privater Ebene weitere Schritte zu gehen. Insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft liegt ein besonderes CO2- Einsparpotenzial. Allein die Produktion von Beton sorgt für etwa 8 % des weltweiten CO2-Ausstosses. Mit Hilfe des „Klimaschutzprogramms Bau“ sollen Anreize für Bauherren und –damen geschaffen werden, klimaschonende Verfahren, Materialien oder Technologien bei der Umsetzung ihres Bauvorhabens einzusetzen. Die Vorbildfunktion des/ der Einzelnen kann hier zu einer Verbreitung des Klimaschutzgedankens im Baubereich beitragen. Explizit sollen auch Maßnahmen im Bestand gefördert werden, die darauf zielen, ältere Gebäude fit für die Zukunft zu machen. Die schon einmal eingesetzte Energie für die Erstellung von Wohnraum bleibt so langfristig erhalten. Die Klimagerechtigkeit der nachfolgenden Generationen anerkennend fördert dieses Programm Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende mit Kindern zusätzlich.
1. Förderungsgegenstand
Andreas Kuckelkorn
Andreas.Kuckelkorn@gruene-goslar.de
Christian Vahlbruch
Christian.Vahlbruch@gruene-goslar.de
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