Bündnis90/ Die Grünen begrüßen die Absage des Kaiserpfalzwiesenkonzertes

23.08.2023

Der Kreisverband von Bündnis90/ Die Grünen begrüßt, dass die „Mega Live Show in Goslar“ der Veranstaltungsfirma KH-Events am 30. September auf der Kaiserpfalzwiese nicht stattfinden wird.

„Der zivilgesellschaftliche Druck auf KH-Events scheint groß genug gewesen zu sein, dass Herr Wittig-Brandt das Konzert absagt. Das freut uns sehr!“, so Grünen-Kreissprecher Mathias Schlawitz. „Nun liegt es an Verwaltung und Kommunalpolitik die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt“, so Schlawitz weiter.

Das zuletzt am Donnerstag in Schulnähe ein verurteilter Antisemit und Höcke-Fan eine „Galerie des Grauens“ präsentierte, KH-Events Geschäftsführer Merten Wittig-Brandt, Demoanmelder und Redner vor rechtem Publikum, ein Konzert in Goslar angekündigte und im vergangenen Jahr rechte Fackelträger unbemerkt über die Pfalzwiesen zogen, spricht dafür, zukünftig besser hinzuschauen! Wir benötigen „bessere Absprachen und ein genaueres Prüfen in der Verwaltung. Und manchmal, wie am vergangenen Donnerstag zum Beispiel, muss man als Verwaltung Dinge auch öffentlich kritisch begleiten“, so der Kreissprecher weiter.

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Braunlage

15.08.2023

Unter dem Titel „Zusammenarbeit mit der Partei“, kündigte Albert Baumann (Ortsvorsteher Stadt Braunlage und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion) in der GZ vom 26.7.2023 eine hypothetische Kooperation mit der AFD an, da ja auch mit den Grünen eine gute Zusammenarbeit möglich sei. Wir, die Grünen, verwahren uns gegen den indirekten Vergleich mit einer rechtsextremistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei und treten entschieden für ein demokratisch-humanistisches Weltbild ein. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten, auch nicht auf kommunaler Ebene

Konzert auf der Kaiserpfalzwiese – eine Spielwiese für Rechts?

10.08.2023

Wenn am 30. September die „Mega Live Show in Goslar“, veranstaltet von der KH-Events GmbH mit einem rechten Demoanmelder[1] als Geschäftsführer, auf der Kaiserpfalzwiese stattfindet, dann stellt sich die Frage, wie das passieren konnte.

„Mit Merten Wittig-Brandt als Geschäftsführer der KH-Events hat sich die Stadt Goslar einen AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Stadt geholt, der nicht nur als Redner in rechten Kreisen auftritt, sondern auch als Anmelder einer Demonstration gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Wernigerode in Erscheinung trat“, so der grüne Kreissprecher Mathias Schlawitz.

Nachdem schon einmal rechte Fackelträger unbemerkt von Stadt und Polizei die Kaiserpfalzwiesen für sich vereinnahmten, tappt die Stadtverwaltung erneut im Tal der Ahnungslosen. Scheinbar ungeprüft wird hier die prestigeträchtigste Liegenschaft in der Stadt Goslar einem Unternehmen zur Verfügung gestellt, in dem offen rechts auftretende Personen wirken. „Es ist kein Hexenwerk herauszufinden, mit wem man es hier zu tun hat. Mit ein paar Klicks in den herkömmlichen Suchmaschinen hätte eine solche rechte Landnahme verhindert werden können“, so Schlawitz weiter. Für die Zukunft fordert der Kreisverband Goslar von Bündnis90/ Die Grünen die städtische Verwaltung auf, sauber zu prüfen mit wem man es zu tun hat, bevor ein solch prägnanter Ort wie die Kaiserpfalzwiese für Veranstaltungen freigegeben wird. Schließlich befindet sich diese nur in Obhut der Stadt, Besitzer der Fläche ist das Land Niedersachsen, in deren Auftrag die Stadt handelt. Nun sollte seitens der Stadtverwaltung geprüft werden, ob entsprechende Nutzungsverträge mit der Firma KH-Events aufgelöst werden können. Des Weiteren ruft der grüne Kreisverband die Verwaltungen im Landkreis dazu auf, auch bei Veranstaltungen in ihrem Zuständigkeitsbereich genau zu überprüfen, wenn man sich da in die Gemeinde holt.

[1] Vgl. https://lsa-rechtsaussen.net/von-buergermeistern-und-neonazis/ vom 10.08.2023

Die Grünen informieren - Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartet

09.08.2023

Der Kreisverband Goslar von Bündnis90/ Die Grünen weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gestartet und mit einem Fördervolumen von bis zu 100 Millionen Euro ausgestattet ist.

„Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt gehen die ersten beiden Förderrichtlinien an den Start: Kommunen und Unternehmen, die sich für Klimaschutz und Artenvielfalt engagieren möchten, werden wir damit gezielt fördern. Ihr Beitrag ist enorm wichtig, denn gerade in Kommunen im ländlichen Raum gibt es Wälder und Auen, Böden und Moore, die gestärkt werden können. Sei es mehr Grün in Dörfern und Städten, mehr Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Landschaft oder die Entsiegelung von Böden: Wir schaffen gezielt Synergien, um sowohl Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu binden als auch die biologische Vielfalt zu erhalten. Diese Potenziale kommen allen Lebewesen zugute. Gesunde Ökosysteme sind Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten und wirken als Puffer gegen Folgen der Klimakrise, indem sie zum Beispiel Wasser in der Landschaft halten und bei Hitze für Abkühlung sorgen. Das erhöht insgesamt auch die Attraktivität von ländlichen Gebieten“, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke.

Gefördert werden investive Maßnahmen auf möglichst großen öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen. Dörfer und Städte sollen naturnah begrünt, Wegraine und Säume an landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hecken und Gehölzen biodivers aufgewertet oder Fließ- und Stillgewässer renaturiert werden. „Geld steht bereit, nun sind die Verwaltungen am Zuge dieses in sinnhafte Projekte umzumünzen und den Mehrwert für alle nutzbar zu machen“, so Kreissprecher Mathias Schlawitz.

Grüner Kreisverband kritisiert Denkmalbehörde der Stadt Goslar

15.06.2023

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg lässt die Debatte innerhalb der Stadt Goslar zum Umgang mit denkmalrechtlichen Auflagen erneut aufflammen. Das Urteil des Gerichtes, eine Photovoltaikanlage von dem Dach eines denkmalgeschützen Hauses in Goslar entfernen zu lassen, ist nach Ansicht des Kreisverbandes Goslar von Bündnis90/ Die Grünen nur ein weiteres trauriges Kapitel im Streit der Denkmalbesitzerinnen mit der Denkmalschutzbehörde der Stadt Goslar.

„Den Umgang mit dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz hat die Stadt Goslar in der Hand. Sie muss dabei aufpassen, die Menschen in der Altstadt von Goslar nicht zu verlieren“, so Mathias Schlawitz, Kreissprecher der Grünen. Er fügt an, „je mehr Verbote und Vorschriften generiert werden, desto eher befeuert die Stadt Goslar damit den Verlust von Einwohnenden im Herzen der Stadt. Und nicht immer wird im Umgang mit den Bewohnern und Bewohnerinnen der richtige Ton gewählt.“

Daher fordern Bündnis90/ Die Grünen einen wohlwollenden und partnerschaftlichen Umgang bei der Auslegung der denkmalrechtlichen Genehmigungen, unabhängig davon, ob es sich um den Fensterstreit oder die Nutzung von Photovoltaikanlagen handelt. Die Denkmalschutzbehörde im Weltkulturerbe solle daher als Partnerin der Hausbesitzerinnen auftreten und nicht als Verhinderin von Modernisierungen. „Wir müssen es schaffen, den Gebäudebestand in der Altstadt für die Zukunft sowohl energetisch als auch denkmalrechtlich fit zu machen, um ein gutes Leben für alle im Denkmal zu gewährleisten. Ansonsten drohen unsere schönen Bauwerke zu verfallen“, so Kreissprecherin Simone Stolzenbach weiter.

Nach Ansicht der Grünen im Landkreis Goslar sollen sich Denkmalschutz, Klimaschutz und Barrierefreiheit im Weltkulturerbe nicht gegenseitig ausspielen, sondern Hand in Hand gemeinsam für eine lebenswerte Innenstadt nach vorne gebracht werden. Dies geht nur mit einer Denkmalschutzbehörde, die den Menschen auf Augenhöhe begegnet.

GRÜNE PARTEI 42 hakt nach

Der Bericht der Goslarschen Zeitung über die Jahreshauptversammlung des TSV Immenrode, beschäftigt nun auch Rat und Verwaltung. Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 hat dazu eine Anfrage bei der Verwaltung eingereicht. Gruppenmitglied Anke Berkes erklärt: „Für mich wäre es vor der Entscheidung über einen Zuschuss zur PV-Anlage wichtig gewesen zu wissen, dass der Eigentümer der Immobilie und der Antragsteller identisch ist.“ So ergeben sich auch Fragen, ob die Laufzeit des Mietvertrags der Regel entspricht und ob es vergleichbare Fälle gibt. Sie ergänzt: „Dass die Anlage jetzt gar nicht gebaut werden soll, lässt zusätzlich Zweifel an dem Beschluss aufkommen.“ Berkes findet die ganze Entwicklung eigenartig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Dojos von dem Verein trennen wollen.

Ladesäulen-Ausbau in Goslar vorantreiben

Die Gruppe Grüne PARTEI 42 will den Ausbau für öffentliche Ladesäulen vorantreiben. „Die Entwicklung verläuft gerade rasant, im Dezember waren 20 % der Neuzulassungen Elektroautos und das wird sich weiter beschleunigen. Damit die Verfügbarkeit öffentlicher Ladesäulen nicht zum Hemmschuh dieser erfreulichen Entwicklung wird, muss Goslar den zügigen Ausbau koordinieren“, fordert Ratsherr Giovanni Graziano.

Mit einer Ratsanfrage möchte die Gruppe wissen, ob die Stadtverwaltung die Koordination für die erforderliche Ladeinfrastruktur im Blick hat und auch übernimmt. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, denn aktuell scheint vieles zu unkoordiniert und vor allem zu langsam voranzugehen. Deshalb muss dringend mit dem örtlichen Handel, den Gewerbebetrieben, Tankstellenbetreibern sowie allen weiteren Akteuren gesprochen werden, ob auf deren Flächen öffentliche Ladesäulen aufgestellt werden können“, so Ratsfrau Anke Berkes. Darüber hinaus müssen gezielt potenziell geeignete öffentliche Flächen identifiziert werden. Genehmigungen sind schnellstmöglich zu erteilen.

„GRÜNE PARTEI 42“ zum Haushaltsantrag von SPD und CDU zur Feuerwehr Vienenburg

Scheinheiliges Vorgehen von CDU und SPD

Mit ihrem Haushaltbegleitantrag zur Feuerwehr in Vienenburg suggerieren die beiden großen Fraktionen, dass es bald zu einer Änderung der schlechten Bedingungen für die Feuerleute in Vienenburg kommen wird. Sie fordern einen Grundsatzbeschluß für den An- und Umbau der Feuerwehr Vienenburg.

Was sie dabei verschweigen ist, dass mit einem Grundsatzbeschluss immer noch nichts passiert, weil deswegen nicht automatisch Geld in den Haushalt eingestellt wird.

„Im Jahr 2023 kann nichts geplant werden, wenn keine Mittel bereitgestellt werden. Das heben sie sich für 2024 auf,“ wettert Ausschussmitglied Holger Fenker.