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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Goslar
Aktuelle Themen
GRÜNE im Kreistag setzen sich für Harzburger Bahnhof ein
Dem Verfall in Bad Harzburg Einhalt gebieten!
Nachdem bereits eine große Delegation aus grünen Mandatsträger*innen und Mitarbeiter*innen aus Kreisgeschäftsstelle und Abgeordnetenbüros um die Bundestagsabgeordnete Karo Otte den Bahnhof Bad Harzburg unter Augenschein nahmen und vor Ort ein Gespräch mit Bürgermeister Abrahms führten, hat dies nun die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen zum Anlass genommen, einmal genauer nachzufragen.
"Uns interessiert insbesondere welche Maßnahmen und Auflagen die Denkmalschutzbehörde dem Eigentümer des Bahnhofes auferlegt hat und welche Sicherungs-, sanierungs-, und bzw. oder welche Instandhaltungsmaßnahmen die Verwaltung diesbezüglich angeordnet hat", so der Fraktionsvorsitzende Schlawitz und führt weiter aus, "und natürlich möchten wir erfahren, welche weiterführenden Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsebenen, zum Erhalt des Gebäudes seitens der Kreisverwaltung geplant oder initiiert worden sind."
Zukünftig wird man in Sachen Bahnhof Bad Harzburg am Ball bleiben und den Fortgang der Dinge begleiten. Die Kurstadt Bad Harzburg als Tor in den Harz mit seinem vielfältigen touristischen Angeboten muss auch über ein entsprechendes Bahnhofsgebäude verfügen. Darüber herrscht bei den GRÜNEN in der Stadt Bad Harzburg und im Kreistag Goslar Einigkeit.
Mit Augenmaß und Blick auf die Finanzen
Haushaltsrede von Mathias Schlawitz
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
geehrtes Plenum,
das Jahr 2023 neigt sich dem Ende entgegen. Ein Jahr, in das wir mit vielen Befürchtungen gestartet sind. Nicht nur was Energiepreise und unseren Haushalt angeht.
Rückblickend können wir sagen, dass 2023 zumindest finanziell glimpflich verlaufen ist. Die Preise sind gestiegen und wir haben für einige Projekte mehr bezahlen müssen als geplant. Aber von den doch teilweise sehr drastischen Prognosen sind wir weit entfernt.
Und auch mit Blick auf 2024 können wir zumindest von stabileren und besser kalkulierbaren Rahmenbedingungen ausgehen. Das zeigt sich auch im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Den größten Teil, etwa 2/3, machen Sozialleistungen aus. Ein großer Block an dem es wenig zu diskutieren gibt...
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Wir fordern Amphibienschutz jetzt!
Der Landkreis Goslar verfügt noch über einige wertvolle Amphibienvorkommen, deren Bestand jedoch teilweise stark gefährdet ist, weil die Tiere bei ihren saisonalen Wanderungen zum und vom Laichgewässer über die stark befahrenen Straßen im Kreisgebiet massive Verluste erleiden.
Der Artenschutz ist im Bundesnaturschutzgesetz als Aufgabe definiert...
Mehr »Ausbau von Fotovoltaik
Bündnis90/Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD folgenden Antrag gestellt:
Der Landrat wird aufgefordert die Kreisverwaltung, unter Einbindung der Expertise der Klimaschutzmanagerin und der Energie-Ressourcen-Agentur Goslar e.V., zu beauftragen die Wohnungsvermietungsgesellschaften und Energieversorgungsunternehmen im LK Goslar zu einem Termin einzuladen. Ziel des Termins ist die Erarbeitung eines Konzeptes bzw. Projektplans zum Ausbau der Photovoltaik- und E-Ladeinfrastruktur in Bereich der Mietwohnungsanlagen im LK Goslar. Die Einbeziehung von Liegenschaften des LK Goslar ist dabei zu klären.
Ein ähnliche Antrag wurde auch für die kreiseigenen Liegenschaften gestellt. Sie sollen mit Photovoltaik und Solarthermie ausgestattet werden.
Mehr »Runder Tisch für Sanierungsfälle gefordert
In einem Antrag haben wir zusammen mit der SPD gefordert, dass kurzfristig ein Runder Tisch unter Moderation des Landkreises zum Thema „Sanierungsfälle Absitzbecken Bollrich, Deponien Paradiesgrund und Formsandgrube“ einberufen wird. Die Beteiligung des Umweltministeriums, des Landesbergamts, des Gewerbeaufsichtsamts und der Stadt Goslar als untere Wasserbehörde ist ebenfalls vorzusehen
Der Schwerpunkt der Thematik liegt beim Absetzbecken am Bollrich, der sich nicht im Zuständigkeitsbereich der Kreiswirtschaftsbetriebe befindet. Hieraus entstand die Zielrichtung eines Runden Tisches unter der Federführung des Landkreis Goslar. Zuständig für die Altlast ist das Landesbergamt. Kritiker befürchten, dass durch Erdfälle bzw. schlimmsten Falls eines Dammbruchs schwere Schäden für Oker entstehen können.
Verkehrsberuhigende und lärmreduzierende Maßnahme an der K 35 in Wolfshagen dringend nötig
Die gemeinsame Forderung von SPD, CDU und uns lautet:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen baulichen Maßnahmen einer starken Verschwenkung der Fahrbahn mit Mittelinseln im Bereich der K35 in Höhe des Ortsausgangs Wolfshagen im Harz in Richtung Lautenthal planerisch zu erfassen und die diesbezüglichen Kosten zu ermitteln. Die Verschwenkung sollte in beide Fahrtrichtungen ausgebildet werden, um frühzeitige Beschleunigungsvorgänge ortsauswärts zu unterbinden.
Mehr »GRUENE.DE News
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