Pressemitteilung vom 17.4.15 zur Einführung von Ortsvorstehern in allen Goslarer Stadtteilen

Schon einmal zurückgestellt, entwickelt sich der Antrag Grünen zur „unendlichen Geschichte“. „Wir halten die Behandlung eines solchen wichtigen Themas einfach nicht für sachgemäß", begründete Fraktionsvorsitzender Jochen Baldauf den Rückzug.  Obwohl im Fusionsvertrag geregelt ist, bis Ende der Wahlperiode eine Regelung für ganz Goslar einzuführen, drückt sich die Politik um eine sachgerechte inhaltliche Debatte des Themas. Der Antrag sollte im nichtöffentlichen VA ohne große Diskussion beerdigt werden, alles was geblieben wäre sind ein paar Büttenreden in der Sonderratssitzung.  Wir möchten, dass solch ein Thema auch öffentlich diskutiert wird.

Zurzeit gibt es auf dem Gebiet der Stadt Goslar sehr unterschiedliche Regelungen, die aus Sicht der Grünen vereinheitlicht werden sollten.  In den Ortsteilen der ehemaligen Stadt Vienenburg gibt es derzeit Ortsvorsteher, deren Installation sich – nach allem was man hört –  bewährt hat. Auf dem Gebiet der alten Stadt Goslar gibt es nur den Ortsrat Hahnenklee als Überbleibsel der letzten Gebietsreform aus den 70er Jahren.  Große „selbständige“ Stadtteile wie Hahndorf, Jerstedt, Oker oder auch die Goslarer Kernstadt haben keinerlei eigene Vertretung.

Dabei gehen wir durchaus ergebnisoffen an das Thema heran“, betonte Baldauf.  „Wir möchten das Thema nur in all seine Facetten in Ruhe und ohne Aufregung diskutiert haben.“  Ist ein eigener Ortsrat für Hahnenklee noch zeitgemäß, oder nur ein Relikt aus alten Zeiten?  Wie funktioniert das System der Ortsvorsteher, gibt es hier Änderungsbedarf  und Optimierungsmöglichkeiten?  Welche Stadtteile sollen Ortsvorsteher bekommen und welche nicht? Nur Hahndorf und Jerstedt? Oker und die Kernstadt? Was ist mit Ohlhof,  Sudmerberg und Jürgenohl?  Wie ist das Interesse in den Stadtteilen? ...

Der Zeitpunkt für eine unaufgeregte und sachorientierte Behandlung des Themas scheint noch nicht der richtige zu sein, daher ziehen wir den Antrag  zurück und warten auf einen besseren Zeitpunkt für die Diskussion“ so Baldauf abschließend.

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Grüne im Rat der Stadt Goslar

 

 

Fraktionssprecherin              Sabine Seifarth,  sabine.seifarth@remove-this.gmail.com

Tel.: 05321- 303140

 

Anke Berkes, Anke.Berkes@gruene-goslar.de

 

Holger Fenker, h.fenker@gmx.de

Tel.: 0160-7003166

Weitere Informationen finden sich unter www.gruenepartei42.de

 

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